Brennpunkt Grossbritannien: Von verurteilten 11-jährigen, Bürgerwehren und einem vereinigten Parlament

Die Unruhen in diversen britischen Städten haben jetzt auch rechtliche Konsequenzen gefordert. Jetzt kam sogar ans Licht, dass elfjährige an den Krawallen beteiligt waren. Und wieso? Na, weil eben so ein Knirps verurteilt wurde…

Erste Verurteilte

Die Boulevardzeitung The Sun hat in ihrer heutigen Ausgabe Bilder und Namen von Randalierern, die im Rahmen der Krawallen in einem Schnellverfahren verurteilt wurden, veröffentlicht und dabei verblüffendes aufgezeigt: Nebst einem Lehrer, der eigentlich als Mustersohn für seine Mutter dargestellt wurde, sind darunter unter anderem eine Millionärstochter und als absolute Spitze ein elfjähriger Junge zu finden. Im Gegensatz zur Schweiz, wo den Angeklagten jahrelange Prozesse und Verfahren bevorstehen, macht das britische Recht kurzer Prozess. Das auch in den USA angewandte Verfahren kann jedoch auch für Irritationen sorgen, wie zuletzt im Fall Dominique Strauss-Kahn. Doch in diesem Fall ist die Lage klar, da jede britische Stadt videoüberwacht ist. Die Polizei vergrössert die Gesichter in den Videoaufnahmen und speichert sie dann in ihrer Datenbank. Die Fotos taugen dann als Beweismittel. Sogar grossflächige Razzien werden durchgeführt, bei dem nebst dem Verdächtigen auch die bei den Plünderungen entwendeten Güter mitgenommen werden.

Sind Bürgerwehren eine gute Idee?

Nebst der Claphamer Putzequipe probt die Bevölkerung auch auf andere Weise den Aufstand gegenüber den Randalierern, da sie von der Vorgehensweise der Metropolitan Police enttäuscht sind. Fakt ist ja, dass der Auslöser der Krawallen, der Tod eines 29-jährigen Mannes in London-Tottenham durch die Kugel eines Polizeibeamten, nicht wie zuerst berichtet durch Notwehr verursacht worden ist. Es hatte sich herausgestellt, dass der Familienvater gar nie auf die Beamten geschossen hat. Als Reaktion darauf hatte die Familie eine friedliche Andacht organisiert, die dann von gewaltbereiten Bürgern als Vorwand für die Gewaltakte ausgenützt wurden.

Doch die britische Bevölkerung will sich jetzt selber wehren: Vielerorts wurden Bürgerwehren organisiert, die jedoch problematisch sind. Die Leute haben ihr Recht, ihre eigenen Geschäfte und Markstände zu beschützen und zu verteidigen, jedoch werden bei vielen Aktionen ausländerfeindliche und sonstige rassistische Parolen verbreitet. “They are not English”, brüllte ein junger Mann in laufende Kameras. Zwei Extreme, die aufeinander prallen. Ungeachtet möglicher Probleme verteidigt Bürgermeister Boris Johnson bei einer Rede im London Borough of Enfield das Aufstellen von Bürgerwehren, auch wenn David Cameron und die Polizei nicht sehr begeistert sind. Der im Norden Londons gelegene Stadtbezirk Enfield – in dem sich unter anderem die nördlichen Piccadilly Line-Endstationen Cockfosters beziehungsweise Arnos Grove sowie der allererte Bancomat der Welt befindet, war ebenfalls von den Unruhen getroffen worden.

Ein friedlicherer Weg zur Ruhe ist das Einreichen von Petitionen. Eine Internetpetition wurde von bisher 90’000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet, die verlangt, dass die Arbeitslosengelder nur für einen begrenzten Zeitraum ausgegeben werden, um die Bürger zur Jobsuche zu ermutigen und auch um die Arbeitslosenquote zu senken. Bei 100’000 Unterschriften muss sich das britische Parlament damit befassen. Ebenfalls eine gute Idee ist die Operation Cup of Tea, bei dem Nutzer Fotos von sich beim Teetrinken auf Facebook hochladen. Zudem bietet die offizielle Seite der Aktion auch Tee zum Verkauf an, der Erlös kommt dabei den Opfern zu Gute.

Cameron nahm Stellung vor Parlament

In Westminster nahm Premier Cameron heute vor dem Unterhaus in einer Fragestunde Stellung zu den Unruhen. Er bekräftigte abermals seinen Willen, die Gewalt zu beenden und hat wiederum den Einsatz von Wasserwerfern nicht ausgeschlossen. Wenn ihr was erreichen wollt, dann macht es doch einfach, statt die Massnahmen “nicht auszuschliessen”. So kommt man nie ans Ziel. Wenn man schon von “harter Hand” redet, dann soll doch auch für Zucht und Ordnung gesorgt werden. Und bitte bevor dann so genannte Bürgerwehren Hetzjagden auf Immigranten machen und euch das ganz grosse Schlamassel bevorsteht. Ebenfalls prüft Cameron weiterhin den Einsatz von Armeeeinheiten, ob bewaffnet oder unbewaffnet, ist offiziell noch nicht bekannt gegeben worden.

Immerhin stiessen mal Regierung und Opposition ins gleiche Horn, auch Labour-Vorsitzender Ed Miliband gab Cameron Rückendeckung und sagte, dass das Parlament “Schulter an Schulter” stehen müsse. Zu dieser dunklen Stunde ist das vor allem wegen Camerons Sparplänen gespaltene Königreich wenigstens in politischer Hinsicht vereint.

Als weitere Massnahme forderte der Premierminister einzelne Gemeinden auf, Straftäter aus den Sozialwohnungen herauszuwerfen. Doch er rückte nicht von seinem Plan ab, bei der Polizei zu sparen, was für Kritik sorgte. Es ist jedoch fast ironisch: Die Polizei ist an den Krawallen nicht ganz unschuldig und war auch, wie Cameron einräumte, nicht auf der Höhe der Ereignisse. Doch sollte Cameron von seinem Plan Abstand nehmen, dann wäre die Polizei fast ein “Sieger” der Unruhen. Ein kompliziertes Dilemma, in dem sich das Vereinigte Königreich zur Zeit befindet.

Egal was für Massnahmen getroffen werden, wer sagt, dass in einigen Jahren nicht wieder Krawallen ausbrechen? Jetzt ist die Gesellschaft erst recht zerbrochen, die Schere zwischen Arm und Reich immer grösser. Hat man den zuvor, als sich das politische Leben in Grossbritannien nur noch um die Abhörskandale um die News of the World und Rupert Murdoch drehte, nichts von den Spannungen gemerkt? Als absoluter Super-GAU könnten die jetzigen Krawallmacher als Vorbilder für die nächste Generation dienen. Wie soll man die Bürger für ihr Verhalten kritisieren, wenn die eigene Elite in den Abhörskandalen oder in der Wirtschaftskrise keine gute Figur abgab oder gar gegen das Gesetz verstossen habe? Die wegen den Unruhen gescholtene Metropolitan Police war ja bekanntlich auch in den Skandal verwickelt, der Polizeichef musste gar seinen Hut nehmen.

Scotland Yard schlägt zurück

Tim Godwin, der Chef der Metropolitan Police – im Volksmund Scotland Yard genannt – hat pikiert auf Camerons Aussagen, dass die Polizei nicht auf der Höhe des Geschehens war, reagiert. Er erklärte, die Kritik käme von Leuten, die zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Krawallen “nicht da” waren. Dies ist ein klarer Seitenhieb auf Cameron und Innenministerin Theresa May, die beim Ausbruch der Unruhen Samstagnacht noch im Urlaub verweilten. Anschliessend lobte Godwin, der erst im Juli die Nachfolge des wegen des Abhörskandals zurückgetretenen Sir Paul Stephenson angetreten hatte, noch die Arbeit der Polizeikräfte. Er sagte noch, dass die von Cameron und anderen Tories-Mitgliedern kritisierte Taktik alleine von der Polizei entschieden wird.

Letzte Nächte waren ruhig

Die Nacht auf Donnerstag war landesweit ruhig verlaufen, was einerseits auf die hohe Präsenz von Polizeibeamten zurückzuführen ist, aber auch auf den starken Regen, der über Grossbritannien niedergeprasselt ist. Es kam zwar zu vereinzelten Scharmützeln, die jedoch im Vergleich zu den vorherigen Nächten allesamt eher harmlos waren. Derweil hat die Premier League entschieden, das Spiel zwischen den Tottenham Hotspurs und dem FC Everton abzusagen, jedoch die anderen 9 Ligaspiele durchzuführen. Bisher musste nebst vier Carling Cup-Spielen auch das gestern geplante Testländerspiel zwischen England und der Niederlande abgesagt werden. Die FA und der KNVB prüfen nun einen Termin im nächsten Jahr.

Ebenfalls ruhig war es in der Nacht auf Freitag, auch wenn ein weiteres Todesopfer zu beklagen war: Ein 68-jähriger Mann erlag seinen Kopfverletzungen, die er am Montag bei einer Attacke eines Unruhestifters erlitten hatte, als er einen Brand löschen wollte. Laut Scotland Yard ist ein 22-jähriger Verdächtiger in Polizeigewahrsam genommen worden. Zudem stieg die Zahl der landesweit Inhaftierten auf über 1500 an.

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