Was ist der Unterschied zwischen einem Smart und der SVP?

Genau! Die SVP hat nur einen Sitz! Einen Tag ist seit den Bundesratswahlen des Jahres 2011 vergangen, und die Gemüter haben sich längst nicht beruhigt, obwohl das Parlament eine Entscheidung gefällt hat, die auch von schlechten Verlierern zu akzeptieren ist. Die Resultate sind deutlich und bekräftigen diejenigen der National- und Ständeratswahl vom vergangenen Oktober. Das Lieblingswort gewisser Parteiexponenten, Konkordanz, ist vielmehr als Trinkspiel geeignet als für Ausreden für politisches Kabarett.

Konkordanz – Die ideale Trinkspielvorlage
Jeder Politiker, vor allem von rechtsbürgerlicher Seite, nahm äusserst gerne das Wort Konkordanz in den Mund. Es geisterte so oft durch die Medien, dass einem fast schwindlig wurde. Die NZZ – eigentlich der FDP nahestehend – hat einen guten Vorschlag entwickelt: Arena beziehungsweise die Wahlen an sich schauen, aber dazu ein Trinkspiel veranstalten: Jedes Mal, wenn einer das Wort Konkordanz ausspricht – in all seinen Varianten (die geilste: unkonkordantes Verhalten), kippt man sich einen Kurzen rein. Ich als How I Met Your Mother-Fan erinnerte mich sogleich an das Aber ähm-Trinkspiel, das Robin Scherbatskys Morgenshow Come on, get up New York! zu unfreiwilliger Berühmtheit verhalf. Und ich war nicht der einzige…
Schneller besoffen würde man wohl selten, oder?
Leider ist dieses Wort in den Köpfen gewisser Parteien wichtiger als die Personen und deren Arbeit an sich…
Dabei dient es nur als versuchte Rechtfertigung für dieses Affentheater.

Auch Viktor Giacobbo alias Dr. Klöti hat sich so seine Gedanken zur Konkordanz gemacht:

Gratulation, Frau Widmer-Schlumpf!
Aber einen auf die Eveline hätte man schon trinken dürfen! Chapeau, Frau Widmer-Schlumpf! Sie hat vor vier Jahren die Courage gehabt, sich dem Druck der SVP-Herren namens Ueli Maurer, Christoph Blocher, etc. zu widersetzen. Seit dieser denkwürdigen Wahl hat sie Kompetenz bewiesen und gute Arbeit geleistet. So hat sie die Schweiz 2008 mit Erfolg durch die Finanzkrise manövriert – und dies als stellvertretende Finanzministerin, die sich nebenbei um ihr damaliges Departement – das EJPD – kümmern musste – Hans-Rudolf Merz hatte ja kurz zuvor einen Herz- und Kreislaufkollaps erlitten. Obwohl vor Jahresfrist für ihren Departementswechsel zum EFD arg gescholten, hat sie auch als “richtige” Finanzministerin Kompetenz bewiesen. Auch wenn sie eigentlich SVP-Mitglied ist, hat sie doch gute Ideen und Ansätze gezeigt – und ist auch zu Teamarbeit fähig. Dass sie sich für den Atomausstieg entschieden hat, ist ihr hoch anzurechnen. Ironischerweise wurde sie für die BR-Wahlen 2003 von Maurer himself noch als valable Kandidatin für das Amt bezeichnet – heute ist sie eine Verräterin und Ziel von Anfeindungen, die auf keinste Weise gerechtfertigt sind!

Beitrag von SF Tagesschau zur Wahl.
Übrigens wurde sie im Zuge der Bundesratswahlen mit einem guten Ergebnis von 174 Stimmen zur Bundespräsidentin fürs Jahr 2012 gewählt.

Gabis verbrannte Finger
Für eine humoristische Einlage sorgte auch die Urner FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber, die sonst für ihre lebhaftige Frisur, lebhafte Kleidungswahl und eine weiche Stimme bekannt ist, als sie sagte, sie lege die Hand ins Feuer, dass beim Wahlgang um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf die gesamte Fraktion lückenlos gegen die Bündnerin und für die SVP gestimmt habe. Dumm nur, dass ein paar Minuten später FDP-Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist im TV offen bekannt gab, die Bündner BDP-Bundesrätin gewählt zu haben. Seither kursieren wilde Gerüchte und Witze über Gabis verbrannte Hand. In jedem Karikaturistenhirn wurden Szenen gebildet, wie die Urner Juristin ihre Hand in einem Bottich Wasser kühlt, oder wie Egerszegi Huber Brandwundmittel auf die Hände streicht.

Politische Instabilität? So ein Quatsch!
Überall wird jetzt von politischer Instabilität gesprochen, weil die wählerstärkste Partei (mit 26% Wähleranteil) im Bundesrat gleich stark vertreten ist wie eine Kleinpartei (BDP) mit einem Wähleranteil von 5,4%. Aber wieso muss immer die Partei im Vordergrund stehen, und nicht die Leute? Was hat Ueli Maurer denn schon vollbracht? Spielzeug eingekauft vielleicht. Oder an jedem Anlass seine Präsenz gezeigt, obwohl er zuvor genau diesen Sachverhalt seinem Vorgänger Samuel Schmid vorgeworfen hat? Politisch instabil sind eher seine Äusserungen, dass er lieber den Boden wische, als seinem Amt nachzugehen. Mit diesem Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip hat er eine Abwahl riskiert, wie sie seinem Parteikollegen Christoph Blocher widerfahren ist.
Wer rechnen und auch lesen kann, sieht, dass SVP und FDP im Parlament keine Mehrheit haben und somit Anspruch auf drei Bundesratssitze hat. Also ist die aktuelle Verteilung mit einer Mitte-Links-Mehrheit absolut gerechtfertigt. Obwohl die BDP als SVP-Abspaltung entstanden ist, steht sie weit links von dieser und kann so zur Mitte mit CVP, EVP und GLP gezählt werden. Wer genau schaut, sieht dass die FDP-Fraktion mit 41 Parlamentarier kleiner ist als diejenige der CVP-EVP-CSP. Und doch hat die FDP doppelt so viele Bundesräte wie die CVP. Mit der angekündigten mehr oder weniger engen Zusammenarbeit mit der BDP (9 Nationalräte, 1 Ständerat) ist also der Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf als “CVP-BDP”-Sitz zu rechnen und somit legitim.

Die Tagesschau-Hauptausgabe vom Mittwoch, 14. Dezember 2011

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