Bundeskanzlerin Angela Merkel darf nach den ersten Ergebnissen der Bundestagswahl 2013 vorerst jubeln. Ihre CDU/CSU steht mit rund 42 Prozent der Stimmen deutlich vor der SPD ihres Herausforderers Peer Steinbrück mit rund 26 Prozent. Der bisherige Koalitionspartnerin der Union, die FDP, verpasst den Einzug in den Bundestag. Merkel auf der Suche nach einem neuen Partner – doch wer?
Die Bundestagswahl 2013 als bestes Ergebnis der Union seit 1990
Mit 42 Prozent der Stimmen machten CDU und CSU das beste Ergebnis seit der Wiedervereinigungswahl 1990 mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nun aller Voraussicht nach eine dritte Amtszeit in Angriff nehmen, muss sich jedoch auf die Suche nach einem neuen Koalitionspartner machen: Die FDP verpasste mit 4.6 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag. Diesen schafften nebst CDU/CSU und der SPD auch DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Möglich wäre auch der Sprung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal bundesweit angetreten, die nach ersten Hochrechnungen bei überraschenden 4.8 Prozent liegt. Sie erzielte vor allem im Lager der FDP, die im Vergleich zu 2009 gleich um zehn Prozentpunkte einbüsste, viele Stimmen.
Beitrag über die Bundestagswahl 2013 der Tagesschau von Schweizer Radio und Fernsehen vom 22. September 2013
Merkel – oder doch noch Steinbrück?
Merkel kann getrost Koalitionsverhandlungen aufnehmen, doch muss sie aufpassen, dass sie ihren sicher geglaubten Kanzlerthron doch noch an Peer Steinbrück abtreten muss. Hier spielt die AfD das Zünglein an der Waage: Sollte diese den Einzug nicht schaffen, würde die Union die absolute Mehrheit im schlechtesten Falle zwar um nur wenige Sitze verfehlen, doch hätten hier SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grüne just diese hauchdünne Mehrheit inne. Die SPD und DIE LINKE haben zwar in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen, doch die Verlockung einer Regierungsbildung könnte manche Meinung ändern.
Die Union kann einerseits eine Neuauflage der Grossen Koalition mit der SPD von 2005-2009 in Angriff nehmen, oder aber auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Schwarz-Grüne Koalitionen hat es bislang auf Länderebenen bereits gegeben, nicht ganz erfolglos. Sollte die AfD den Einzug schaffen, wäre keine rot-rot-grüne Koalition mehr möglich, aber eine Regierung aus Vertretern von CDU, CSU und AfD. Bei diesem Szenario wären CDU und CSU ohnehin auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Sollte die SPD Juniorpartnerin der CDU werden, würde der frühere Finanzminister im Kabinett Merkel I, Peer Steinbrück, keinen Ministerposten übernehmen.
Die Berliner Runde im ZDF nach der Bundestagswahl 2013
Absolute Mehrheit für Merkel möglich?
In einigen Hochrechnungen stehen der Union gar 304 Sitze zu, was eine absolute Mehrheit bedeuten würde. Jedoch würde dies für Deutschland eine Pattsituation bedeuten, denn ein Gesetz muss bis zur Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat, der unter anderem aus den Ministerpräsidenten der Bundesländer besteht – in diesem haben jedoch SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der gemeinsam mit SPD und Grünen in Kiel regierende Südschleswischer Wählerverbund (SSW) der dänischsprachigen Minderheit in Schleswig-Holstein die Mehrheit. Diese vier Parteien würden jedes von der allein regierenden CDU/CSU im Bundestag verabschiedete Gesetz torpedieren, weswegen Merkel gut beraten ist, sich mit einer Partei aus dem links-grünen Lager zusammenzuschliessen.
Ein ähnliches Szenario existiert zur Zeit auch in den USA, wo der Senat durch die Demokraten dominiert wird, das Repräsentantenhaus jedoch durch die Republikaner. Auch in der Schweiz kommt es oftmals vor, dass National- und Ständerat unterschiedlicher Meinung sind, hier werden die Geschäfte nach jeweils zweimaliger Beabeitung durch jeden Rat nach zwei Pattsituationen ad acta gelegt.