Vom Sozialismus zur „Demokratie“: In Russland hat sich nichts geändert

Das Werk Wladimir Putins ist vollbracht – den Ämtertausch mit seinem ehemaligen Nachfolger und jetzigen Vorgänger als Staatspräsident ist nun Tatsache. Der bisherige Ministerpräsident Putin übernimmt wieder das Amt des Staatspräsidenten, während Medwedew vom Staats- zum Ministerpräsidentenposten „degradiert“ wird. Proteste von Oppositionelle werden durch Verhaftungen Einhalt geboten – Zustände die an den Sozialismus der Sowjetunion erinnern. Wer also Ukraine sagt, muss auch Russland sagen…

Medwedew als Putins Marionette

Dmitri Medwedew wurde 2008 wohl nur zum Staatspräsidenten gewählt, weil der damals amtierende Wladimir Putin keine direkte dritte Amtszeit des Gesetzes wegen anhängen durfte. Um dennoch nicht von der politischen Bühne zu verschwinden, wurde der abtretende Staatspräsident ins Amt des Premierministers oder Ministerpräsidenten gewählt, ein Amt, welches Putin bereits zwischen 1999 und 2000 innehatte. Medwedew war von vornherein als Übergangslösung vor allem von Seiten der dominierten Partei Einiges Russland postiert wurden, trotz seines Amtes zog stets Putin die Fäden. Interessant ist, dass der Ministerpräsident vom Präsidenten vorgeschlagen wird und dann von der Nationalversammlung Duma gewählt werden muss.
Nun wurde der offensichtlich schon lange gehegte Plan des Ämtertausches vollzogen – Putin ist neu wieder mal Präsident, Medwedew neu Regierungschef.

Pressezensur und Verhaftungen Oppositioneller

Nicht minder dramatisch sind die Vorgänge ausserhalb der Kremlmauer. Pressezensur gehört zur Tagesordnung in Russland, das Land verfügt über eine Demokratie, die keine ist. Die russische Journalistin Anna Stepanowna Politkowskaja
bezeichnete die Demokratie unter Putin als Ergebnis von mafiösen Unternehmen in Mischung von Justiz und Staatswesen, Korruption, Verfilzung von Verbrechen und Polizei sowie die Duldung rassistischer Organisationen – Ergebnis: Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 ermordet. Insbesondere die Berichterstattung über Tschetschenien wird vom Kreml mit Argusaugen beobachtet. Der letzte sowjetische Staatschef und Friedensnobelpreisträger von 1990, Michail Gorbatschow, bezeichnete Putins Partei Einiges Russland als schlimmste Version der KPdSU, zudem seien seiner Meinung nach weder Parlament noch die Justiz Russlands richtig frei in ihren Entscheidungen.
Vor und nach den Wahlen vom 4. März 2012 wurde heftig protestiert, genauso wie heute nach der Amtseinsetzung Putins. Die Polizei ging rigoros gegen die Oppositionellen vor, zahlreiche Festnahmen wurden ausgesprochen, vor allem gegen Bürgerrechtler, Oppositionelle und Blogger, die in Russland wie auch in anderen Ländern die restliche Welt über die wahren Zustände hinter den Kulissen informieren. Alles Vorgänge, die an das sozialistische Regime in der UdSSR und deren Satellitenstaaten erinnert, als Putsche blutig niedergeschlagen wurden. Die Ukraine geriet in den letzten Wochen aufgrund dem Verhalten gegenüber der Oppositionellen Julia Timoschenko und der zwischen dem 8. Juni und dem 1. Juli gemeinsam mit Polen auszurichtenden Fussball-Europameisterschaft in den Fokus der Medien und Poltiker forderten den Boykott der Spiele. Gegen Russland jedoch getraut sich kein westlicher Politiker, solche Sanktionen auszusprechen. In sechs Jahren, 2018, tragen die Russen die Fussball-WM aus, zwar wurden anlässlich der Vergabe im Dezember 2010 kritische Stimmen wegen Menschenrechtsverletzungen laut, dies jedoch vielmehr in Bezug auf den Wüstenstaat Katar, welcher den Zuschlag für 2022 erhielt.

Alternativen für Putin?

Die wohl ernstzunehmendste Alternative wäre der russisch-nationalistische Politiker Wladimir Schirinowski, der als Rechtsextremer zwar geringe, aber konstante Popularität geniesst. Im Vergleich zu ihm ist Putin das kleinere Übel. Schirinowski zettelte beispielsweise 2003 während einer politischen TV-Sendung eine Massenschlägerei an und sorgte unlängst für Aufsehen, als er die Zündung von Atombomben im Atlantik forderte, damit Grossbritannien überflutet werde. Einiges Russland sieht sich selbst als zentristisch-konservative Partei, wird von Aussenstehenden aber nur als Fanclub Putins angesehen. Angesichts der absoluten Mehrheit der Kremlpartei müsste sich diese wohl kaum einer Konkurrenz fürchten. Sozialdemokratische Strömungen existieren in Russland nicht, als dritte Partei nebst Einiges Russland und Schirinowskis LDPR/Bündelung der rechten Kräfte steht noch die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die Rechtsnachfolgerin der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (im deutschen Sprachraum als KPdSU abgekürzt, in Russland KPSS) auf der politischen Bühne.

Wer war vor Putin Russischer Präsident?

Putins Vorgänger und Gorbatschows Nachfolger Boris Jelzin (1931-2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands, machte aber vor allem durch seinen Alkoholkonsum aufmerksam – bei Google folgen bei der Eingabe von Boris Jelzin als erstes die beiden Vorschläge betrunken und Wodka. Auch die TV-Serie The Simpsons macht sich über die Alkoholabhängigkeit Jelzins lustig – die Höchststufe des in der Episode Die Akte Springfield auftretenden Promillemessgeräts in Moe’s Taverne trägt die Bezeichung Boris Yeltsin – die englische Schreibweise des Namens.

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