Steuerstreit: Viel Lärm um nichts?

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Die Anklage der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei Beamte des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wegen Kaufs von CD’s mit Bankdaten erhitzt hüben wie drüben die Gemüter. Die deutsche Opposition, bestehend aus SPD und Grüne, nutzt die Kontroverse für ihren Wahlkampf, insbesondere deshalb, weil der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble das Verhalten der Schweiz verteidigt. Ist deshalb das verletzte Verhalten der Schweiz übertrieben?

Steinbrück kanns nicht lassen
Die teilweise primitiven Äusserungen kamen vor allem aus dem Lager der Opposition: Politiker der SPD und den Grünen, Exponenten wie der Möchtegern-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Noch-Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft oder der Fraktionschef der Grünen, Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (den Arsch) haben die Anklage der Schweizer Bundesanwaltschaft gegenüber drei deutschen Steuerfahnder aufs heftigste kritistert. Die drei haben Steuer-CD’s an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verkauft. Im Gegensatz dazu verteidigt der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schweiz, sie sei ein Rechtsstaat und das Vorgehen sei nahvollziehbar.
Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), der vor einigen Jahren als Finanzminister mit seinen Kavallerie-Sprüchen den Zorn der Schweizer auf sich gezogen hat, kann es auch diesmal nicht lassen und bezeichnet den Vorfall als skandalös. Den Vogel schiesst aber der SPD-Politiker Joachim Poss ab: Die Schweiz habe stets ermöglicht, dass Diktatoren ihre Geld hierzulande deponieren konnten, aber nichts dagegen unternommen.
Der Steuerstreit hat übrigens auch Folgen: Dem vor einigen Tagen noch sicher geglaubten Steuerabkommen schwindet auch in der Schweiz die Zustimmung…

Wahlkampf als erstes Ziel
Diese ganze Geschichte hat nur ein Ziel: Im Wahlkampf punkten. 2013 stehen in Deutschland Bundestagswahlen ab und die SPD und die Grünen wollen mit allen Mitteln die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihres Amtes zu entheben. Peer Steinbrück möchte liebend gerne in ihre Fussstapfen treten, was auch von zahlreichen deutschen Journalisten so bezeugt wird. Um Aufsehen zu erregen, nutzen Steinbrück und seine Armada die Anklage der Bundesanwaltschaft, die zur falschen Zeit über die Bühne gegangen ist. Die Opposition hat nach einem solchen Aufhänger gesucht und ihn nun auch gefunden.
Im Säbelrasseln erhält die Schweiz auch Unterstützung, vor allem aus Kreisen der amtierenden Regierungsparteien CDU und FDP. Nebst Schäuble äussert auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring Verständnis für die Schweiz, welche Straftaten halt nicht toleriert.

Mein Kommentar
Also. Ich finde es auch nicht korrekt, dass man in finanzieller Hinsicht nicht alle gleich behandelt. Doch aus irgend einem Grund suchen gewisse Deutsche in der Schweiz die „Steuerflucht“. Schlimm finde ich auch das Verhalten von Staaten wie Grossbritannien, die mit den Cayman Islands und den Kanalinseln über viel undurchsichtigere Steueroasen verfügen als die Schweiz, aber trotzdem unser Bankengeheimnis kritisieren. Die beste Lösung wäre sowieso die Abgeltungssteuer, denn dann bekämen die Deutschen ihr lang ersehntes Geld.
Und nun zu den primitiven Kommentaren von Herrn Steinbrück und Co.
Bereits im Artikel zur Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten habe ich geschrieben, dass Deutschland zunächst sich den eigenen Fehlern der Vergangenheit stellen muss, bevor man auf die anderen losgeht. Der Kampf David gegen Goliath ist insbesondere für den Goliath reizvoll, um den Bürgern zu zeigen, was für ein Superheld man ist. Aber es geht auch mit Niveau. Um mal den Kommentar von des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Poss aufzugreifen, der uns „Diktatorenschutz“ vorwirft: Leider hat er Recht, zahlreiche Diktatoren wie zuletzt Gaddafi haben Konten in der Schweiz, die jedoch sofort eingefroren werden, wie das mit den Machthabern in den arabischen Staaten und Nordafrika auch geschehen ist. Aber: Ich will jetzt nur von Ihnen wissen, welches Land denn zwischen 1939 und 1945 ihr von den Juden geraubtes Gold in der Schweiz deponiert hat und mit dem daraus getauschten Geld Rüstungsmaterialen – leider auch von Schweizer Industriebetrieben – erworben hat? Kleiner Tipp gefälligst? Es fängt mit D an und teilt sich mit der Schweiz zwischen Basel und Altenrhein die Grenze.
Die SPD und die Grünen sind lauter Beschwerdeparteien, sie können nur alles kritisieren, aber selbst haben sie keine Ideen. Sie beziehen ihre Energie im Wahlkampf aus den Fehlern der anderen, weil die genüsslich und detailliert ausgebreitet werden. Man beachte, was Gerhard Schröder alles während seiner politischen Karriere geleistet hat. Was fällt Ihnen ein? Mir nichts. Zudem hat er nach seiner Abwahl als Kanzler ganz der Linie einer Arbeiterpartei getreu auf den Managersessel von Gazprom gesetzt, um Millionen zu kassieren.
Und ja, mein lieber Peer. Deine ach so dolle Kavallerie eines so vorbildlichen Rechtsstaats geht gegen die zurückgebliebenen Indianer alias Schweizer vor? Der letzte Deutsche, der die Schweizer vertreiben wollte, war ein eingewanderter Österreicher, dessen Macht aber jäh beendet wurde. Tja, Herr Steinbrück – dafür haben wir nicht zwei Weltkriege verloren… Aber hätten Sie wohl mehr Haare, würden Sie bestimmt auch einen Seitenscheitel tragen und ihre Gefolgsleute mit Lederjacken herumlaufen lassen, oder?
Auch die Posse um den Fluglärm des Flughafens Zürich ist ähnliches Mobbing – kaum bezeichnet Doris Leuthard die süddeutschen Fluglärmgegner als Taliban, geht in unserem nördlichen Nachbarland sofort ein Sturm der Entrüstung los. Aber deren Ausdrucksweise ist ja ebenso niveauvoll.
Der Kauf von geklauter Ware ist Hehlerei, und das ist sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz verboten. So stehen die drei Steuerfahnder als auch Christoph Blocher zu Recht unter Anklage. Wenn diesen drei Hehlern noch das Bundesverdienstkreuz verliehen wird, dann ist das ein Ritterschlag für alle Verbrecher! Übringes beruht die Anklage auf einem Entscheid des deutschen Bundeserfassungsgerichts in Karlsruhe.
Sollte Peer Steinbrück übrigens Kanzler werden, werde ich zeit seines Amtes keinen einzigen Fuss mehr nach Deutschland setzen… Statt gross herumzuposaunen sollte der Herr doch mal einen Besuch in unserem schönen Land abstatten, dann wird er sehen, dass wir so genannte Bananenrepublikaner halt doch nicht im Lendenschurz durch die Gegend hüpfen, sondern auch ein zivilisiertes Leben haben und, wie es die Frankfurter Allgemeine richtig erkannt hat, auch ein Rechtsstaat. Ohne die Schweizer hätte Monsieur Steinbrück beispielsweise an seiner Anzughose keinen Reissverschluss. Und bei uns darf das Volk übrigens bei politischen Entscheidungen mitreden, auch wenn das in der Vergangenheit für ein paar zweifelhafte Entscheidungen gesorgt hat.