Blogger im Kampf für Demokratie

Der diesjährige Preis des Potsdamer Medienforums M100 geht nicht an eine Zeitung, nicht an einen Profijournalisten und schon gar nicht an andersweitige Publizisten oder Kritiker wie Marcel Reich-Ranicki,der ihn ja eh nicht annehmen würde. Nein, die undotierte Auszeichnung geht an einen Blogger: Er heisst Michael Anti und stammt aus China. Warum gewinnt wohl ein Blogger aus China den Preis?


Trotz Menschenrechtsverletzungen ein gern gesehener Handelspartner

Gemäss der Festivalleitung stehe Anti für eine Generation von jungen Leuten aus Staaten, in denen keine Demokratie herrscht. Die Volksrepublik China ist dabei das Paradebeispiel: In der restlichen Welt als die Zukunft dargestellt, birgt das Land hinter den Steinen der chinesischen Mauer Grundzüge von totalitären Regimes: Zensur und Menschenrechtsverletzungen stehen so oft auf dem Programm wie Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesräten in Bern, also viele. Kein Staat der Welt boykottiert chinesische Produkte, ja gar die Zusammenarbeit mit Peking. Gegen andere Staaten werden Embargos verhängt, doch gegen ein Land, dass selbständige Staaten wie Tibet und Taiwan besetzt hält, wird superfreundlich die Zusammenarbeit gesucht. In der Tibet-Frage setzt sich kein, aber auch gar kein Land für Veränderungen ein, auch nicht ach so fortschrittliche Superländer wie die USA, die ganzen EU-Staaten oder auch die Schweiz – die saftig Kohle mit den Chinesen macht. Das Problem mit Taiwan – offizieller Name ist Republik China – wiederum ist die von der VR China verbreitete Ein-China-Politik, bei dem es nur ein China geben soll, ihrer Meinung nach also sie selbst. Für China ist Taiwan eine Provinz, und jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit den Chinesen haben will, muss die Ein-China-Politik akzeptieren. Deutschland beispielsweise unterstützt den Leitsatz Ein Land, zwei Systeme, welcher einen chinesischen Staat aber zwei Systeme vorsieht: Das kommunistische, autoritäre Festland unter einem Dach mit den kapitalistischen Systemen in Taiwan, Macao und Hongkong. Zu deutsch: Deutschland anerkennt die Souveränität Taiwans nicht an. Und sie sind nicht alleine: Nur gerade 23 der 197 Staaten der Erde unterhalten offizielle diplomatische Beziehungen mit der Republik China, die restlichen 174 sehen es mindestens wie die Deutschen: Ein Land, zwei Systeme. Oder einfach nur, dass Taiwan zu China gehört, egal mit welchen Methoden dies erreicht wird.

Eine wichtige Rolle für diese Unterdrückung spielte auch die UNO-Vollversammlung, in der Resolution 2578 sprach sie sich für die Volksrepublik China als einziger rechtmässiger Vertreter der Chinesen aus, die bis anhin in den Vereinten Nationen vertretenen Taiwanesen wurden im Rahmen eines „Austausches der Volksvertretung“ ausgeschlossen. Mit Hinweis auf diesen Artikel wurde 2007 unter anderem auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ein erneutes Beitrittsgesuch der Republik China abgewiesen.

Auch wenn mit Liu Xiaobo ein Menschenrechtler und Systemkritiker für seinen Kampf für Menschenrechte in China mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist das schlicht zu wenig. Xiaobo durfte ja nicht mal seinen Preis entgegennehmen, da er vor Jahren eingebuchtet wurde. Obwohl man mit der Auszeichnung wohl ein Zeichen setzen wollte, ist das sicherlich nicht gelungen. Die chinesische Führung schert sich einen Dreck um solche Angelegenheiten, sie würden eher vor Handelsblockaden aufgeschreckt werden.

Zu guter Letzt soll die VR China mal wieder eine Einreisesperre für Tibet verfügt haben, obwohl das Land Tibet unersetzliche Kulturgüter besitzt, auf dessen Besichtigung jedermann in aller Welt ein Recht haben soll. Die Bahnverbindung nach Lhasa mit dem höchstgelegenen Bahnhof der Welt im tibetischen Tanggula, dient wohl nur politischen Zwecken, der Transport von Rüstungsmaterial zwischen Peking und Lhasa ist mit der Bahnstrecke viel einfacher geworden. Zudem boykottiert China gemeinsam mit Russland Beratungen im UN-Sicherheitsrat über Syrien, alle Staaten sind für ihre nicht oder kaum vorhandenen Menschenrechte bekannt.

Blogger im Kampf gegen die Internet-Zensur

In China herrscht auch wegen den Situationen in Tibet und Taiwan unter dem Projektnamen The Great Firewall grosse Internetzensur. Denn für die politische Führung stellt das Internet eine Gefahr dar, denn innerhalb kürzerster Zeit können Meldungen um die ganze Welt gehen, welche die Fassade des Regimes in ihren Grundfesten erschüttern werden. Ebenfalls würde wegen den grossen Datenmengen die Kontrolle verloren gehen, also wird vorher gefilzt oder die Nutzung gewisser Seiten wird gar nicht erst ermöglicht: Die Suchmaschinenbetreiber werden von politischer Seite massiv unter Druck gesetzt. Yahoo! beugte sich diesem, seither werden Ergebnisse zu Suchfragen wie Opposition, Unabhängigkeit, Dalai Lama, Tibet oder Taiwan blockiert. In Taiwan wurden Blogs von chinesischer Seite her gesperrt, dazu sind sowohl in der VR als auch in der Republik China soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Google+ offiziell vom Netz genommen worden. Allgemein herrscht grosse Überwachung im Internet, nicht nur in China. Mittendrin stehen Blogger wie Michael Anti: In autoritär geführten Staaten sind Blogs die wahrscheinlich einzigen Mittel, welche die wahren Zustände in den Staaten zeigen. Alles andere wird zensuriert, auch die Blogger haben kein unsicheres Leben, von Verhaftungen oder Folterungen ist die Rede. Anderen wurde die Ausreise verweigert. Von daher ist es gerechter Lohn, dass einerseits die Medien der Welt diese kritischen Blogs als Quelle nutzen (aber natürlich nichts bezahlen), aber auch einer von ihnen mit diesem Preis ausgezeichnet wird. Anti – der mit bürgerlichem Namen Zhao Jing heisst – soll eng mit Liu Xiaobo befreundet sein und gilt als einer der meistgelesenen Blogger Chinas. Seine bevorzugten Themen sind Korruption und Filz im Staatsapparat, aber auch die fehlende Presse- und Religionsfreiheit. Anti wurde schlagartig berühmt, als Microsoft auf Druck der Volksrepublik China (allein dieser Name stinkt zum Himmel!) den Blog 2005 vom Netz nahm. Aufgrund der Reaktionen in den Medien der westlichen Welt machte Microsoft die Sache rückgängig und Antis Blog war wieder aufgeschaltet. Der in Nanjing geborene und heutige in Peking lebende, gern gesehener Gastredner an Konferenzen erhielt auch zahlreiche Stipendien, so aus Harvard, oder auch von der britischen Eliteuni Cambridge.

Anti im Kreis illustrer Preisträger

Zhao Jing alias Michael Anti reiht sich durch diesen Preis in eine Reihe von Persönlichkeiten ein, sie sich mit Taten einen Namen gemacht haben: Der frühere deutsche Bundesinnen- und aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der in seinen Amtszeiten unter anderem mit dem Geiseldrama an den Olympischen Spielen 1972 in München zu kämpfen hatte und DDR-Bürgern die Ausreise in die DDR ermöglicht hatte, Medicines sans frontiers-Gründer Bernard Kouchner, Sir Bob Geldof, Lord Norman Foster (Architekt von The Gherkin) oder der dänische Karikaturist Knut Westergaard, dessen Mohammed-Karikaturen für Aufruhr gesorgt haben.

Die diesjährige Preisverleihung ist sowieso von Unterdrückungen und Diktaturen geprägt: Die Eröffnungsrede am Donnerstag hält die tunesische Oppositionelle Shiem Bensedrine, welche vom Ben Ali-Regime verfolgt, inhaftiert und ins Exil getrieben wurde. Auch werden im Bezug auf neue Massenmedien wie Facebook oder Twitter die Situationen in Libyen, Syrien oder Jemen verglichen. Ob Blogger vieles auf der Welt verändern können, steht zweifelsfrei in den Sternen, doch sie haben sehr viel dazu beigetragen, dass die heutige Gesellschaft von den wahren Missständen hinter der heilen Fassade gewisser Staaten wissen. Deshalb hat Michael Anti diesen Preis sehr verdient, unzählige Male mehr als Barack Obama den Friedensnobelpreis. DAS sind wahre Helden, sie vollbringen die Taten, von denen andere ständig reden.
Auch wenn du wohl kaum die deutsche Sprache beherrscht, geschweige denn diesen Blog liest, Zhao Jing, so möchte ich dir doch für diesen Preis gratulieren. Wer weiss, vielleicht wird sogar ein gewisses Komitee in Oslo auf dich aufmerksam…
Dieser Artikel ist all denen gewidmet, welche nicht das Glück wie wir haben, aller Unkenrufe in der Politik zum Trotz in einer funktionierenden Demokratie zu leben, wo sogar noch auf das Volk gehört wird. Auch wenn es nicht immer die richtigen Entscheidungen fällt. Es gibt grössere Probleme auf unserem Planeten, die zu lösen sind.

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