Die Ungerechtheiten der Pauschalbesteuerung

Am 30. November 2014 befindet das Schweizer Stimmvolk über eine Volksinititative, welche die landesweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert: Ausländer, welche in der Schweiz wohnhaft sind, in dieser aber kein Geld verdienen, werden nicht nach Einkommen, sondern nach Aufwand besteuert. Der Unmut über diese Ungerechtigkeit ist gross, die Initiative vermutlich die letzte Möglichkeit, solche Wucherungen zu vermindern.

Steuerbeschenkte Superreiche moralisch besser als Asylanten?

Fast schon ein Synonym für Pauschalbesteuerung: Vitznau/LU dank Peter Pühringer und seinem Park Hotel

Fast schon ein Synonym für Pauschalbesteuerung: Vitznau/LU dank Peter Pühringer und seinem Park Hotel

Dass in der Schweiz die Einwanderungsproblematik nicht zu ignorieren ist, zeigen Initiativen wie die am 9. Februar angenommene Masseneinwanderungsinitiative oder die ebenfalls am 30. November zur Abstimmung stehende Ecopop-Initiative. Das Bild des bösen Ausländers ist gezeichnet durch Asylbewerber. Dabei realisiert das Volk nicht, dass mit solchen Initiativen nicht die Asylsuchenden eingedämmt werden, sondern dringend benötigte Fachkräfte. Superreiche, welche entweder Schweizer Unternehmen aufkaufen und umkrempeln, oder ohne für die Schweizer Wirtschaft in irgend einer Form nützlich zu sein, sind dagegen willkommene Gäste und erhalten sogar Privilegien, die ein Schweizer Staatsbürger nicht erhalten wird. Eine dieser Privilegien ist die Pauschalbesteuerung. Diese besagt, dass in der Schweiz wohnhafte, aber nicht erwerbstätige ausländische Staatsangehörige nicht wie üblich nach Einkommen besteuert werden, sondern nach Aufwand. Mindestaufwand ist dabei der fünffache Wert der jährlichen Wohnungsmiete oder des Eigenmietwerts.
Abstimmungsarena von Schweizer Radio und Fernsehen zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vom 7. November 2014

Stronach oder Pühringer als umstrittene Figuren

Der austrokanadische Multimilliardär und Teilzeit-Politiker Frank Stronach hat seit geraumer Zeit seinen offiziellen Wohnsitz in einer Mietwohnung in der Zuger Metalli. Da sein Magna-Konzern in der Schweiz keine Niederlassung besitzt und er somit nicht als erwerbstätig gilt, wird Stronach pauschalbesteuert. Etwas umstrittener ist die Frage des österreichischen Multimillionärs Peter Pühringer in Vitznau/LU, welche zur Zeit Gegenstand juristischer Abklärungen ist. Pühringer erwarb das marode Park Hotel Vitznau, baute es zum Luxustempel inklusive Neuroklinik um. Seither geriet das Haus mehrmals in die Schlagzeilen, sei es wegen gastronomischen Auszeichnungen, aber auch wegen angeblich nicht bezahlter Rechnungen. Pühringer residiert in einem Nebenbau des Park Hotels und wird mit dem siebenfachen Wert seiner Liegenschaft besteuert. Doch das Park Hotel bleibt nicht Pühringers einziges Engagement in seiner Wohngemeinde. Der Hügel auf der gegenüberliegenden Strassenseite des Park Hotels soll unter dem Projektnamen Panorama Residenz Vitznau mit Luxusvillen und einem weiteren Hotel mit Konzertsaal überbaut werden. Um diese für Investoren schmackhaft zu machen, übergab er der Gemeinde Vitznau eine Schenkung von fünf Millionen Franken, im Gegenzug sollte die Gemeinde die Steuern senken. Die Überweisung des Betrages fand vor der Gemeindeversammlung statt, in der über die Steuersenkung befunden wurde. Zudem sassen einige Gemeinderäte in beratender Funktion in der Wettbewerbsjury zur Panorama Residenz, ehe das Bundesgericht einen Riegel vorschob.
Vitznau an und für sich ist eine attraktive Wohngemeinde, jedoch leidet die Bezahlbarkeit für Normalverdienende unter dieser Attraktivitätssteigerung. Bleibt nur noch die Frage, inwiefern ein Investor, der durch verkaufte Wohnungen, etc. als nicht erwerbstätig gelten kann.
Rundschau von Schweizer Radio und Fernsehen über die Welt der Superreichen, unter anderem diejenige von Peter Pühringer in Vitznau/LU

Die angebliche volkswirtschaftliche Bedeutung der Pauschalbesteuerung

Gemäss den Initiativgegnern sei die Pauschalbesteuerung für die Schweizer Volkswirtschaft von Bedeutung. Doch stellt sich die Frage nach dem Warum, wenn ja nur solche Bürger pauschalbesteuert werden, die in der Schweiz kein Geld verdienen. Diejenigen, welche Unternehmen in der Schweiz besitzen, werden ja genau wie Schweizer Staatsbürger nicht mit diesem Privileg bedacht. Ironischweise argumentieren solche, welche das Argument mit der Volkswirtschaft gegen die Ecopop-Initiative nicht gelten machen wollen, just genau mit der Bedeutung und den Arbeitsplätzen gegen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
Genau solche Grauzonen wie Pühringer sprechen dann wieder für die volkswirtschaftliche Bedeutung, doch ist ja die Legitimiät der Pauschalbesteuerung in dieser Angelegenheit unklar.
Auch Kreise, die sonst gegen Ausländer und deren Rechte Sturm laufen, finden dann eine Bevorzugung in finanzrechtlichen Fragen dann plötzlich wieder in Ordnung, zumal es hier um Geld gibt. Ein Multimillionär wie Pühringer bringt ja schliesslich im Gegensatz zu einem Asylanten ein hübsches Sümmchen Geld mit.
Aber wo ist da die Gerechtigkeit? Eine Bevölkerungsgruppe wird gegenüber den anderen bevorzugt.

Links

  • Webseite des Initiativkomitees zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
  • Website des Gegenkomitees
  • Die Volksinitiative auf der Website der Bundeskanzlei
  • Die Antwort des Bundesrates zur Initiative (PDF-Datei)
  • Dossier von Schweizer Radio und Fernsehen Online zur Abstimmung über die Pauschalbesteuerung
  • Panorama Residenz: Vitznauer Gemeinderäte müssen in den AusstandSRF Regionaljournal Zentralschweiz vom 16. Juli 2014
  • Investor Pühringer wird krass zu tief besteuertzentralplus vom 1. September 2014
  • Den Dorfarzt bezahlt er auch nochWochenzeitung vom 21. August 2014
  • Protokoll der Debatte im Luzerner Kantonsrat über die Sonderbehandlung von Reichen (PDF-Datei)
  • Debatte pro und kontra Pauschalbesteuerung in der NZZ
  • Die Ungerechtheiten der Pauschalbesteuerung
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