Nachdem das Schweizer Volk am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP angenommen hat, wurde das im Gange befindliche Abkommen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien auf Eis gelegt. Als Folge darauf strich die Europäische Union Unterstützungsgelder für Filmprojekte und schloss die Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm ERASMUS aus. Opfer dieser Sanktionen werden nun diejenigen Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche die Initiative abgelehnt haben. Studenten als Bauernopfer für die Egos von Nationalisten?
Ausschluss aus ERASMUS
Zu guter Letzt dürfen Schweizer Studierende nicht mehr am europäischen Austauschprogramm ERASMUS teilnehmen. Tausende Studenten nutzen jedes Jahr dieses Programm, um ein Semester in einem anderen europäischen Land zu absolvieren, zudem profitieren auch Schweizer Hochschulen von ausländischen Studierenden.
Filmschaffende, Studenten und Forscher als Bauernopfer
SVP-Menthusalem Christoph Blocher setzte sich an vorderster Front für die Initiativkampagne ein, obwohl sein Milliardenvermögen, mit dem er mutmasslich die SVP-Kampagnen finanziert, aus seinem Engagement bei der Ems Chemie mit Sitz in Domat/Ems/GR stammt, einem Chemiekonzert, der fundamentale Teile seines Umsatzes im Ausland generiert. Zudem besteht die Belegschaft der Ems Chemie bestimmt nicht ausschliesslich aus Schweizerinnen und Schweizern.
Die Demografie des Abstimmungsergebnisses vom 9. Februar 2014 zeigt, dass mit Ausnahmen zwei Gegensätze auszumachen sind. Der seit der EWR-Abstimmung bestens bekannte Röstigraben (Deutschschweiz versus Romandie) erhielt Gesellschaft durch den Stadt-Land-Konflikt. Das Tessin wiederum spielt eine andere Rolle, da hier sowohl Stadt und Land der Initiative zugestimmt haben – in der italienischen Schweiz wurde die Initiative auch von den Grünen unterstützt, mit dem Argument für weniger Grenzverkehr und weniger Landverbrauch.
Die deutsch- und welschschweizer Städte haben die Initiative abgelehnt, während ländliche und Agglomerationsgemeinden zumindest im deutschsprachigen Teil der Schweiz diese angenommen haben. Kulturschaffende, Studenten und Forscher leben meist in Städten, dem nahen Zugang zu ihren notwendigen Infrastrukturen wie Hochschulen sei Dank. Aufgrund genauer Analysen der Resultate sind diese beiden Bevölkerungsgruppen mehrheitlich dem Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen und haben dementsprechend die Initiative abgelehnt. Nun sind sie die ersten Opfer. Nicht die Unternehmer und Lobbyisten à la Blocher und Adrian Amstutz, nicht Landwirte wie Toni Brunner.
Ist dies Erpressung durch die EU?
Solche Projekte wie ERASMUS sind nicht direkt von der Personenfreizügigkeit und somit vom Abstimmungsergebnis betroffen, dienen jedoch als Spielball von Seiten der Europäischen Union. Zurecht wird der EU Erpressung vorgeworfen, jedoch muss auch bedacht werden, dass die Damen und Herren in Brüssel am längeren Hebel sitzen. Fragen, wie die Abstimmung in EU-Staaten herausgekommen wäre, sind zwar schön, doch ändern am Sachverhalt nichts. Die Schweiz sieht sich schon seit langem als etwas Grösseres an, als sie tatsächlich ist. Sie verhält sich in gewissen Fragen wie eine Grossmacht, obwohl sie auf der Landkarte nur einen buchstäblichen Fliegenschiss darstellt. Obwohl auch viele der Konservativen und Traditionalisten oft und gerne das Internet benötigen, stemmen sie sich gegen jede Form von Öffnung und Globalisierung, obwohl just dieses zum Symbol der weltweiten Vernetzung avancierte. Seit dem Jahrtausendwechsel spielen Grenzen eigentlich keine Rolle mehr, sie sind verflüchtigt.
An der Nase müssen sich auch Bundesrat und Parlament nehmen, die Kampagne gegen die Initiative hat offensichtlich versagt. Solche politischen Konsequenzen wurden niemals thematisiert, man versuchte nur, die horrenden Dystopieprophezeihungen der SVP zu entschärfen.