Steuerstreit: Viel Lärm um nichts?

Die Anklage der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen drei Beamte des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen wegen Kaufs von CD’s mit Bankdaten erhitzt hüben wie drüben die Gemüter. Die deutsche Opposition, bestehend aus SPD und Grüne, nutzt die Kontroverse für ihren Wahlkampf, insbesondere deshalb, weil der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble das Verhalten der Schweiz verteidigt. Ist deshalb das verletzte […]

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Schwyzer Justizstreit: Martin Ziegler tritt nicht mehr zur Wiederwahl an

Neuer Höhepunkt in der Schwyzer Justizposse: Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler kündet an, bei den regulären Wiederwahlen im Juni nicht mehr antreten zu wollen. Gleichzeitig erhält er eine Entschädigung in der Höhe von rund 300’000 Franken. Derweil hat eine Mehrheit von SP, SVP und Teilen der FDP im Schwyzer Kantonrat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erreicht.

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Ein Symbol der Vergangenheit als Staatsoberhaupt

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten: Der von einer breiten Parteibasis aus Regierung und Opposition unterstützte parteilose Theologe Dr. Joachim Gauck wurde bereits im ersten Wahlgang als neues Staatsoberhaupt gewählt. Mit Gauck hat die Bundesrepublik ein Symbol der Geschichte gewählt, war der in Rostock geborene zu DDR-Zeiten als Bürgerrechtler aktiv. Das Amt des Bundespräsidenten soll mit […]

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Wahlsonntag 11. März 2012: Der Souverän hat entschieden…

Kaum ein Wahlsonntag sorgte seit den Abstimmungen über Minarettverbote oder Ausschaffungen für mehr mediales Aufsehen als der heutige. Auf eidgenössischer Ebene wurde beispielsweise das Volk gebeten, über die Festlegung von sechs Wochen Mindestferien für alle oder über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung abzustimmen. Nebst diesen und anderen Sachgeschäften stehen beispielsweise in sechs Kantonen Gesamterneuerungswahlen von Regierung […]

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Kantone wollen faire Lösung im Fluglärmstreit

Im Fluglärmstreit um den Zürcher Flughafen zwischen der Schweiz und Deutschland haben sich nun sieben Kantone eingeschaltet. Sie unterzeichneten in Kloten/ZH die Erklärung von Kloten, welche eine für beide Seiten faire Lösung im Streit einsetzt, nachdem die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer am Rande des WEF in Davos Absichten gehegt […]

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Was hat es mit KONY 2012 auf sich?

Seit einigen Tagen kursiert auf sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter den Link eines rund dreissigminütigen YouTube-Films namens KONY 2012. Manch einer wird sich gefragt haben, was das soll. Das virale Video stammt von der Organisation Invisible Children und hat das Ziel, die institutionelle Kampagne Stop Kony zu bewerben, welche wiederum dafür steht, den ugandischen […]

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Schwyzer Justizstreit: Ziegler wird Vertrauen entzogen

Der seit Jahren schwelende Konflikt im Schwyzer Justizwesen hat erste personelle Konsequenzen gefordert. Nach einer Anhörung beschliesst die Justizkommission des Kantonsrates, den wegen der Spionageaffäre unter Beschuss geratene Kantonsratspräsident Martin Ziegler nicht mehr zur Wiederwahl zu empfehlen. Derweil droht dem amtierenden Sicherheitsdirektor Peter Reuteler Ungemach wegen Amtsgeheimnisverletzung, da er sich gegenüber der SF-Sendung Schweiz aktuell […]

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