Neuer Höhepunkt in der Schwyzer Justizposse: Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler kündet an, bei den regulären Wiederwahlen im Juni nicht mehr antreten zu wollen. Gleichzeitig erhält er eine Entschädigung in der Höhe von rund 300’000 Franken. Derweil hat eine Mehrheit von SP, SVP und Teilen der FDP im Schwyzer Kantonrat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erreicht.
Kein Rücktritt Zieglers
Martin Ziegler hat angekündigt, bei den Wiederwahlen zum Kantonsgerichtspräsidenten im Juni nicht mehr anzutreten, er wird jedoch seine Amtszeit aussitzen und nicht vorzeitig zurücktreten. Ziegler zieht damit seine Konsequenzen im seit drei Jahren schwelenden Schwyzer Justizstreit. Ziegler sorgte für Aufsehen, in dem er in zwei Mordfällen die Handydaten nicht oder nur zögerlich gegenüber der Schwyzer Staatsanwaltschaft herausrückte. Zudem geriet Ziegler in Verruf, Telefonate der Staatsanwaltschaft abgehört zu haben. Nichtdestotrotz wurde Oberstaatsanwalt Georg Boller seines Amtes erhoben, während Staatsanwältin Christina Müller in Posten freiwillig geräumt hatte.
Umstrittene Abgangsentschädigung
Obwohl Ziegler im eigentlichen Sinne nicht zurücktritt, erhält er von der Schwyzer Regierung eine Abgangsentschädigung von 300’000 Franken, was in der Politwelt für Unmut sorgt. Es mehren sich Gerüchte, dass Ziegler der Regierung Druck aufgesetzt habe, dass er ohne diese Summe das Feld nicht räumen wolle. Jedoch begründet der Regierungsrat diese Entschädigung mit einem Vergleich, dass Ziegler im Gegenzug seine Beschwerde gegen die Neuausschreibung seiner Stelle als kantonaler Gerichtspräsident zurückziehe.
Ziegler wollte sich gegenüber der SF-Sendung Schweiz aktuell nicht zu den aktuellen Vorfällen äussern.
PUK wird aktiv
In der heutigen Sitzung hat der Schwyzer Kantonsrat über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommision (PUK) debattiert. Eine Mehrheit von SP und SVP mit Unterstützung aus der FDP setzte sich für eine PUK ein, die nun als zweite Instanz gegenüber der unabhängigen Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen Tessiner FDP-Ständerates Dick Marty Licht in die dunkle Affäre bringen soll. Die CVP lehnte eine Einsetzung einer PUK entschieden ab, während die restlichen Abgeordneten der FDP lieber den Bericht der Marty-Kommission abwarten wollte. Des Weiteren argumentierten die Gegner, dass die PUK nicht über die ausreichende Kompetenz verfüge, Einsicht in die Akten der Gerichte zu nehmen. Wàhrenddessen hielten die Befürworter, die bei der anschliessenden Abstimmungen mit 50 zu 41 Stimmen Oberhand behielten, entgegen, dass eine PUK für die politische Aufarbeitung des Streits unumgänglich sei, auch weil die Entschädigung für Ziegler hohe Wellen schlug.
Die PUK wird bei der nächsten Kantonsratssitzung, die gleichzeitig auch die letzte der aktuellen Legislatur sein wird, am 25. April eingesetzt, während Mitte April erste Ergebnisse des Marty-Berichts erwartet werden.
Wieso brach der Streit aus?
Der Streit entbrannte im März 2009 als in Pfäffikon/SZ das Au-pair-Mädchen Lucie Trezzini verschwand und wenige Tage später tot in der Wohnung ihres Mörders bei Baden/AG aufgefunden wurde. Dem mutmasslichen Mörder wurde eine 20-jährige Verwahrung in einem aufsehenerregenden Prozess letzten Monat auferlegt. Nach der Aufklärung des Falles wandte sich die damalige Staatsanwältin Christine Müller an die Medien und warf dem Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler vor, Handydaten, die Hinweise auf den Mörder brachten, nur zögerlich herausgegeben zu haben. Ziegler sprach von einem Versehen und gab die Schuld an Computerfachleute des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements weiter. Dummerweise wiederholte sich die ganze Geschichte im Sommer 2009, als in Schwyz Boi Ngoc Nguyen verschwand und die Leiche erst ein Jahr später entdeckt wurde, als sie bereits skelettiert war. Auch hier wurde die Herausgabe der Daten von Seiten Zieglers gebremst und es entbrannte ein Machtkampf zwischen Kantonsgericht und Staatsanwaltschaft. Erstes Opfer des Theaters wurde Oberstaatsanwaltschaft Georg Boller, der nach einem Regierungsratsbeschluss in die Wüste geschickt wurde. Danach wandte sich Justizdirektor Peter Reuteler (FDP) an die Medien und enthüllte, bei den Ermittlungen von seinem Amtskollegen gebremst worden zu sein und dass die Absetzung Bollers gegen seinen Willen geschah. Während sich Reuteler dem Vorwurf der Loyalitätsverletzung gegenüber sah, wurden weitere pikante Details aus Zieglers Umfeld bekannt: Im Herbst 2010 wollte er Informationen über Dauer und Ziel von Telefongesprächen der Staatsanwaltschaft, woraufhin ihm der Kantonsrat das Vertrauen entzog. Zieglers Chancen für eine Wiederwahl waren tief, so dass man getrost davon sprechen darf, dass Ziegler seiner Abwahl zuvorgekommen ist. Damit ist eine grosse Hürde auf dem Weg zur Beendigung des Streits genommen worden und es scheint wohl offensichtlich, dass Mr. Bean nur für komödische Einlagen zu gebrauchen ist. Die Möglichkeit, dass Rowan Atkinsons zweiter Alter Ego Johnny English im Auftrag seiner Mäjestät den Schlamassel ausgelöst hat, halte ich für ausgeschlossen, da dieser vor der Bespitzelungsaktion bereits schlapp gemacht hätte. Bitte Vorsicht walten lassen: Die letzten beiden Sätze sind pure Ironie, es ist ja schliesslich eine Beleidigung, mit solchen Trottelfiguren verglichen zu werden…für Rowan Atkinson alias Mr. Bean alias Johnny English.
Beitrag von Schweiz aktuell zum Rücktritt Martin Zieglers.
Was Martin Ziegler wohl dazu sagen würde?