Frankreich: Drängt Hollande Sarkozy aus dem Amt?

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Heute ist es so weit: Frankreich wählt nun definitiv, wer das Hexagon die nächsten fünf Jahre führen wird. Im ersten Wahlgang vom 22. April hatte Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gegenüber seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande das Nachsehen. Sollte Hollande die heutige Stichwahl gewinnen, steht er im Kontrast zu den ausschliesslich bürgerlichen Regierungen. Was wird sich ändern, wenn Hollande Sarkozy aus dem Amt drängen würden?

Wer mobilisiert mehr Wähler?

Wer wird die nächsten fünf Jahre über das Hexagon wachen?
Der erste Wahlgang vor zwei Wochen war nicht nur vom erwartenden Duell Hollande – Sarkozy geprägt, sondern auch von einer grossen Anzahl Protestwähler: Über 27 Prozent der Stimmen gingen an die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen oder ihr linkes Pendant Jean-Luc Mélenchon, was für grosse Diskussionen weltweit sorgte. Diese erhielten viele Stimmen weniger aus ideologischer Überzeugung als aus der Tatsache, keinen wählbaren Kandidaten gefunden zu haben. Während Mélenchon eine Wahlempfehlung für Hollande abgab, hüllt sich Le Pen in Schweigen. Sie holte viele ihrer Voten aus Sarkozys Lager. Die grosse Frage ist, wie viele dieser Abtrünnigen Sarkozy wieder ins Boot holen kann.
Hollande wiederum kann nebst derjenigen Mélenchons auch auf die Zustimmung der Grünen zählen, was ihm aber nur rund zwei Prozentpunkte mehr einbringen wird. Das goldene Zünglein an der Waage wird wohl der Mittepolitiker François Bayrou spielen, der neun Prozent auf sich vereinen konnte. Zudem gaben gewissen Umfragen zufolge glatte 20 Prozent der Le Pen-Wähler an, für Hollande zu stimmen, aber nur um Sarkozy loszuwerden. Le Pen ihrerseits liebäugelt mit einer Kandidatur 2017, ihre Erfolgschancen wären bei einem sozialistischen Präsidenten sicherlich höher, zudem darf Sarkozy des Gesetzes wegen nicht zu einer dritten Amtszeit antreten.

Was geschieht bei Hollandes Erfolg?

Die Wirtschaft der Grande Nation zittert vor François Hollande, der unter anderem die Vermögenssteuer auf bis zu 75 Prozent anheben möchte. Nach dem ersten Wahlgang sackte der französische Börsenleitindex CAC40 ab. Nach den Abwahlen beziehungsweise Rücktritten Socrátes‘ in Portugal, Zapateros in Spanien oder Browns in Grossbritannien ist zurzeit keine Regierung Westeuropas in der Hand sozialdemokratischer Strömungen – Hollande wäre der einzige. Vielleicht würde er eine Kehrtwende einleiten. In Deutschland haben SPD und Grüne gewisse Chancen, die heutige CDU/FDP-Regierung in die Wüste zu schicken, doch diese beiden Parteien verkörpern nicht das, was ihr Name verspricht. Sie protestieren und kritisieren alle Entscheidungen der Regierung, haben selbst aber keine besseren Vorschläge. Sitzen Sie selbst am Ruder, wie Gerhard Schröder zwischen 1998 und 2005, nützt es dem Land nicht viel mehr, so hat Schröder Deutschland den Euro-Schlamassel erst recht eingebrockt. Dasselbe ist auch in der Schweiz zu sehen, wo sich die SP nicht mehr für die Arbeitnehmer und die Arbeiter im Allgemeinen einsetzt, sondern für diejenigen, die zu faul zum Arbeiten sind.
Heute hofft Deutschland, dass Frankreich ihnen in der Eurokrise zur Seite steht, doch Hollande würde bei einem Wahlsieg die von Sarkozy unterzeichneten Unterstützungsverträge wieder annullieren. So müsste Deutschland die Alleinlast auf den Schultern tragen und wird vielleicht eingestehen, dass das Experiment EU/Euro doch nicht so einfach ist und man sich vielleicht wieder ein wenig innerhalb der eigenen Grenzen orientieren soll und sich um die eigenen Bürger kümmern soll. Die Machtstellung in Europa auch auf ausserkrieglichem Wege scheint hiermit wohl gescheitert.
In der Schweiz geht die Angst um, dass Hollande ein ähnlich hartes Steuerabkommen durchziehen will wie Grossbritannien oder in gewissem Masse auch Deutschland. Dabei ist zu beachten, dass Grossbritanniens Premierminister David Cameron ein konservativer Tory ist und Sarkozy selbst Peer Steinbrück in dessen OECD-Vorhaben einer schwarzen Liste der Steuerparadiese unterstützte.
Zudem steckt den Franzosen noch den Drang François Mitterrands, dem bisher einzigen sozialistischen Präsidenten der Nachkriegszeit, nach pompösen Symbolen in den Knochen. In seiner Amtszeit ging der TGV in Betrieb, auch wenn dessen Existenz eigentlich Mitterrands Vorgänger Georges Pompidou zuzuschreiben ist, der die Idee lanciert hatte. Für Kritik an Mitterrand sorgte auch das Wirtschaftszentrum La Défense vor den Toren der Hauptstadt, jedoch hat sich die Agglomeration Paris just wegen La Défense wieder zu einem ernstzunehmenden Wirtschaftszentrum Europas entwickelt und etabliert, 2016 sollen hier die beiden höchsten Gebäude Westeuropas fertig gestellt werden. Zudem wäre der Louvre für Nicht-Kunstinteressierte keine Touristenattraktion, hätte Mitterrand nicht den Bau von Ming Peis Glaspyramide in Auftrag gegeben.

Portrait der Kandidaten

François Hollande
Der am 12. August 1954 in Rouen (Haute-Normandie) geborene François Hollande ist seit 1979 Mitglied der Parti sociale (PS), hat sich aber bereits 1974 für den späteren Präsidenten Mitterrand engagiert und war auch dessen Berater im Elysée-Palast. 1981 unterlag er im Kampf um einen Parlamentssitz für das Département Corrèze einem gewissen Jacques Chirac, seines Zeichens später Premierminister unter Mitterrand und später gar dessen Nachfolger als Staatspräsident. Hollande war vor seiner Kandidatur als profillos verschrien und trug in der Boulevardpresse den Übernamen Pudding, zudem machte er vor allem mit der mittlerweile beendeten Beziehung zu seiner Parteikollegin und Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolene Royal, aus der vier Kinder hervorgingen, von sich reden. Heute ist Hollande mit der französischen Journalistin Valérie Trierweiler liiert, die auch im Falle zur Beförderung zur Première Dame weiterhin ihren Tätigkeiten nachgehen will und auch ihrer Intelligenz wegen von den Franzosen positiv aufgenommen wurde. Vielleicht hätte der frühere PS-Favorit Dominique Strauss-Kahn, der bereits als IWF-Vorsitzender und diversen Ministerämtern in ebenso verschiedenen Regierungen poltische Mandate innehatte, mehr Profil und mehr Standkraft als Hollande, doch er machte sich mit seinen selbstverschuldeten juristischen Skandalen selbst einen Strich durch die Rechnung und nahm sich so selbst aus dem Rennen. Vielleicht hätte diesem Problem die Massnahme, nur Männer im Elysée-Palast anzustellen, Abhilfe geschaffen.

Nicolas Sarkozy
Nicolas Paul Stéphane Sarközy de Nagy-Bocsa, kurz Nicolas Sarkozy, ist seit 2007 Staatspräsident Frankreichs. Zuvor war er in den Regierungen De Villepin, Raffarin und Balladur Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister, was Staatspräsident Jacques Chirac nur missbilligend zur Kenntnis nahm. Chirac war seit den Wahlen 1995 schlecht auf Sarkozy zu sprechen, da dieser den parteiinternen Rivalen des späteren Siegers, Édouard Balladur, unterstützt hatte – Chirac setzte zu Sarkozys Ministerzeiten wegen angeblicher Schwarzgelder gar Geheimdienstler auf seinen späteren Nachfolger an, was unter anderem Premier Dominique de Villepin den Job kostete.
Zu Beginn seiner Amtszeit war Sarkozy noch mit der gebürtigen Cécilia Ciganer-Albéniz verheiratet, die Ehe ging jedoch im Oktober 2007, kurz nach dem Amtsantritt, in die Brüche. Nur gerade vier Monate später ehelichte Le petit Nicolas die italienische Sängerin Carla Bruni, mit der er 2011 eine Tochter erhielt. Ingesamt hat Sarkozy vier Kinder von drei Frauen, sein Sohn Jean tritt in seine Fussstapfen, als er Abgeordneter von Neuilly-sur-Seine wurde.
Während seiner politischen Karriere erregte er oftmals Aufsehen, was ihm bei den Wähler mit MIgrationshintergrund Ungnade einbrachte. So wollte er nach den Banlieue-Krawallen 2005 diese als soziale Brennpunkte bezeichneten Agglomerationssiedlungen mit „Hochdruckreiniger säubern“. Auch seine Räumung von Roma-Lagern in Frankreich im Jahre 2010 erntete Kritik, jedoch erhielt er grossen Dank von der Bevölkerung, weil die Bettlerzahl drastisch abnahm. 2010 hatte er gemeinsam mit Carla Bruni einen Gastauftritt in der US-amerikanischen Zeichentrickserie Die Simpsons.

Siehe auch

  • Die grosse Frage der Franzosen: Sarkozy oder Hollande?
  • Nicolas Sarkozy muss um seine Wiederwahl bangen
  • Frankreich: Hollande in der ersten Runde vor Sarkozy